Die 13. AHV-Rente kommt zur Abstimmung in der Schweiz. Dabei soll eine 13. Monatsrente die verlorene Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner stärken. Eines geht in dieser Diskussion um die Vorlage aber vergessen: Die ganze Bevölkerung leidet unter der schwindenden Kaufkraft, auch die Industrie und alle Unternehmen. Und jetzt will man die Kaufkraft mit weiteren Abgaben noch weiter senken.
Die Schweizer Industrie würde bei der Annahme dieser Initiative besonders unter die Räder kommen. Der hohe Franken belastet die Exportindustrie stark und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8.1% macht diesen Fakt nicht besser. Somit werden die zusätzlichen Kosten auf den Konsumenten übertragen. Meinen Sie die Deutschen haben eine weniger ausgeprägte Inflation, wie wir in der Schweiz? Sie werden wohl kaum zufrieden sein mit den ständigen Preiserhöhungen.
Somit ist klar: Mehr Kosten würde den Industriestandort der Schweiz regelrecht zerstören. Erst recht, wenn eine 13. AHV-Rente ausbezahlt wird. Damit wir vor Augen haben, was auf uns zukommen könnte: das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) rechnet es uns vor, dass bereits im Jahr 2030 wird es eine Mehrwertsteuererhöhung um 1.3% benötigen, um diese 13. AHV-Rente zu finanzieren. Das heisst: Mehrwertsteuersatz 9.4%. Bis ins Jahr 2050 wäre dieser Steuersatz bei 11.5%. Man kann meinen, dass die Schweiz Zustände, wie in Deutschland oder Frankreich anstrebt. Und behalten wir bitte im Hinterkopf: Es geht hier nur um eine zusätzliche Monatsrente für alle, also auch für diejenigen, die es gar nicht nötig haben! Das heisst konkret: Wir können uns nicht leisten jedem eine Monatsrente zusätzlich zu geben.
Diese Abgaben muss am Ende irgendjemand zahlen und das sind die Konsumentinnen und Konsumenten, also junge Familien und Erwerbstätige - übrigens die Bevölkerungsgruppen, die am ehesten von der Deprivation betroffen sind. Da die Schweizer Industrie überwiegend exportiert, kann diese hohe Steigerung der Kosten um 3.4% nicht im Ausland getragen werden (vorausgesetzt, dass Strom- und Rohstoffpreise nicht noch weiter steigen, ansonsten wird der Kostenanstieg der Güter weit mehr als 3.4% betragen).
Lassen wir nicht ausser Acht, wie wichtig die Industrie für den Werkplatz Schweiz ist: 72.3 Milliarden Franken an Güter wurden 2022 ins Ausland exportiert, 326'500 Arbeitsplätze hängen an der MEM-Industrie, die unter ständigem Konkurrenzdruck aus dem Ausland stehen, weil die Löhne hoch sind. Da ist es umso wichtiger, dass die Schweiz einen wichtigen Standortvorteil hat und diese Vorteile sind die niedrigen Steuern und Abgaben.
Eine Finanzierung über die Lohnprozente bedeutet, dass bis ins Jahr 2030 1% mehr vom Lohn abgegeben werden muss und bis ins Jahr 2050 sogar 2.6%. Das heisst nicht nur, dass im Porte-Monnaie der Arbeitnehmenden weniger Geld übrig bleibt, sondern auch, dass sich die Arbeit für die Arbeitgeber verteuert, was auch nicht im Interesse der Schweizer Industrie ist, denn auch diese Kosten müssen vom Konsumenten getragen werden.
Wir merken uns: Die MEM-Industrie braucht einen starken Standort mit niedrigen Steuern und Abgaben und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Ansonsten können wir die Schweizer Wirtschaft gleich in den Müll schmeissen und der Wohlstand würde für uns alle deutlich sinken.
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